Nachdem sich am Dienstag, 24. Mai 2005, die Europäische Union beim Thema der Entwicklung und Entschuldung geeinigt hatte, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes zu erhöhen, war die Erleichterung bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) groß. Kirchliche und nichtkirchliche NGOs werten die Einigung als einen Erfolg der im Jänner gestarteten und auch von den österreichischen Bischöfen mitgetragenen Postkartenkampagne an den englischen Regierungschef Tony Blair, der im Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

"Stoppt die Armut" - Postkartenaktion

Kardinal Schönborn unterzeichnete die riesige Postkarte, die an Premierminister Tony Blair gesandt wurde.

Die internationale Postkartenkampagne enthielt die Formel 0,7 Prozent vom Bruttonationalprodukt (BNP) für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit bis 2015. Das Versprechen, diesen Prozentsatz des Bruttonationalprodukts der Industrieländer für den "Süden" zu widmen, von der Politik bereits Ende der sechziger Jahre abgegeben worden. In Österreich wurde die Kampagne gleichzeitig mit der internationalen Kampagne - sie trägt den Titel "Gobal Call to Action Against Poverty" - gestartet. Die Auftaktveranstaltung hatte beim Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden. Hauptinitiatoren der österreichischen Kampagne waren die "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO) und die "0,7-Prozent-Kampagne".

"Erhöhung ist Meilenstein"

Hödl sieht Erfolg der Kampagne "Stoppt die Armut".

Die KOO begrüßte den Brüsseler Beschluss, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen: "Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die weltweite Armut", so KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl. Für dringend benötigte Maßnahmen in den Sektoren Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsreduzierung stünden dann 20 Milliarden Euro mehr zur Verfügung: "Endlich hat das 0,7-Ziel ein konkretes Datum bekommen. Vor 35 Jahren wurde es beschlossen. Seither wurde die Umsetzung von Kirchen und NGOs eingefordert". Hödl sieht dies als ersten Erfolg der internationalen Kampagne "Stoppt die Armut" und der "0,7-Kampagne" in Österreich.

Schachner würdigt Zusage für mehr Entwicklungsgelder.

Die Sprecherin der "Nullkommasieben-Kampagne", Elfriede Schachner, würdigte auch die Zusage von Außenministerin Ursula Plassnik, wonach Österreich die 0,51 Prozent ab 2009 erreichen werde. Die "0,7-Kampagne" wird von 40 NGOs aus dem entwicklungspolitischen, dem Umwelt- und dem Sozialbereich getragen.

"Geld in Cash nötig, nicht in Schuldenerlässen"

Bereits am Montag habe Francois Bourguignon, Spitzenökonom der Weltbank, bei einer Konferenz in Amsterdam festgestellt, dass zusätzliches Geld in Cash und nicht in Schuldenerlässen oder technischer Hilfe gebraucht werde, so Schachner. "Die UN-Millenniumsziele und damit die Halbierung der Armut können nur mit erheblichen zusätzlichen Mitteln erreicht werden. Die Tendenz, vor allem Schuldenerlässe in die Entwicklungszusammenarbeit einzurechnen, bringt aber kein frisches Geld in die Entwicklungshaushalte", betonte Schachner. Auch die UN-Erklärung von Monterrey habe bereits 2002 dazu aufgerufen, dass Entschuldungsmaßnahmen nicht Ressourcen aus der Entwicklungszusammenarbeit abziehen sollten.

Forderung der Bischöfe nach mehr Entwicklungshilfe

Kardinal Maradiaga leitet die Lobbyingtour.

Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel steht auch eine Entschuldungs-Lobbyingtour nach London und weiteren EU-Metropolen, an der mehrere Kardinäle und Bischöfe teil nehmen. Bei den Gesprächen deponieren die kirchlichen Würdenträger die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe, Entschuldung und gerechteren Handelsregeln. Sprecher der Bischöfe ist Kardinal Oscar Andres Rodriguez Maradiaga, Erzbischof von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras.

Alternative wäre Terror und Drogen

Die Kardinäle und Bischöfe warben beim deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler und bei Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihr gemeinsames Memorandum. Die Industrieländer sollten mehr Engagement bei der Umsetzung der Millenniums-Ziele zeigen, forderte Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kardinal Lehmann. Dies sei auch wichtig im Kampf gegen Terrorismus, regionale Konflikte und Drogenhandel. Lehmann forderte "weit reichende Beschlüsse" der Politik. Sonst werde die Halbierung der Armut bis 2015 nicht gelingen. Es gehe darum, die Lebenssituation eines großen Teils der Weltbevölkerung "dramatisch zu verbessern".

Die Karte zeigt die Gebiete der Welt, in denen Armut und Hunger am größten ist.

Als Beispiele nannte der Kardinal die Gewährleistung einer Grundschulausbildung für alle Kinder weltweit und die drastische Reduzierung der Müttersterblichkeit. Rodriguez nannte es skandalös, dass nach wie vor täglich 24.000 Kinder in aller Welt sterben. Alle Probleme der internationalen Gemeinschaft seien nichts im Vergleich zur Armut, die nach wie vor in vielen Ländern wachse.

Die Armut steigt

Rodriguez zeigte sich "nicht optimistisch", dass das Ziel der Armutshalbierung bis 2015 gelingen werde. Dazu gebe es zu wenig deutliche Signale der führenden Politiker. Zwar scheine eine Halbierung der weltweiten Einkommensarmut in absoluten Zahlen möglich. Grund dafür sei aber vor allem wirtschaftlicher Fortschritt in Indien und China. In 46 Ländern seien dagegen die Menschen heute ärmer als 1990, "und ein grundlegender Wechsel ist nicht erkennbar".

Armut gefährde die Demokratie

Mit Blick auf mehrere lateinamerikanische Länder warnte der Erzbischof von Tegucigalpa, dass die tiefe Armut der Bevölkerung die Demokratie gefährde. Das gelte beispielsweise für Bolivien, Venezuela, Ecuador und Kolumbien. Bischof Rodriguez warf den reichen Ländern auch vor, durch Rüstungsexporte nach Afrika am dortigen Elend zu verdienen.

Am Donnerstag, 26. Mai 2005, reisten die Bischöfe zu politischen Spitzengesprächen nach London, Paris und Brüssel weiter. Dort ist die Begegnung mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Abschluss der Lobbyingtour geplant.

(red/KAP)