Die Katholische Jungschar begrüßt grundsätzlich die von der Regierung geplante Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung, allerdings fasse der vorgelegte Entwurf nicht einmal annähernd die Breite der UN-Kinderrechtskonvention, so Jungschar-Bundesvorsitzender Stefan Leitner am Donnerstag, 19. November 2009, in einer Presseaussendung. Essenzielle Anliegen wie das Recht auf Gesundheit und Freizeit oder ein allgemeiner Antidiskriminierungsartikel fehlten.

Kinderrechte sind ein Gesamtpaket

"Die Kinderrechte sind ein Gesamtpaket", so Stefan Leitner.

Völlig an der Grundintention der UN-Kinderrechte vorbei gingen auch Vorbehalte in den Erläuterungen, die zum Beispiel minderjährige Flüchtlinge de facto aus dem Gesetz ausschließen würden. "Kinderrechte gelten für alle Kinder, unsere Verantwortung endet nicht bei irgendwelchen Staatsgrenzen", so Stefan Leitner. Die Kinderrechte seien ein Gesamtpaket, die UN-Konvention wolle damit möglichst alle Facetten von kindgerechtem Leben abdecken. Greift man nur einen kleinen Teil aus der Konvention auf, trage man kaum zur Verbesserung der Gesamtsituation bei, so Leitner.

Klares Bekenntnis der Regierung gefordert

Die Katholische Jungschar fordert ein klares Bekenntnis der Regierung zu den Kinderrechten und nicht nur zu einem kleinen Ausschnitt, der nach Leitner "eher einer Kompromisslösung für die unterschiedlichen Anliegen der Erwachsenen, als einem wahrhaftigen Bekenntnis zu den Kinderrechten" gleicht. Die Kinderrechte sollten als Handlungsanleitung und Prüfstein für alle Entscheidungen gelten, ob diese im Alltag oder auf politischer Ebene getroffen werden. "Wir wollen für die Kinder heute eine eindeutige Verbesserung ihrer Lebensumstände, ihnen einen Rahmen bieten, wo gutes Leben gelingen kann, denn nur so können wir uns dem Ideal einer gerechten Gesellschaft annähern", so Leitner.

Entwurf umsetzen

Seit Jahren fordern Kinder- und Jugendorganisationen die Verankerung der vor 20 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. Der nun vorliegende Entwurf der Regierungsparteien soll in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats dem Verfassungsausschuss zugewiesen und dort am 1. Dezember behandelt werden. Am 10. oder 11. Dezember ist dann der Beschluss im Plenum geplant.

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(red/KAP)