Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags der Europäischen Union am Dienstag, 1. Dezember 2009, bedeute für die Christen einen doppelten Fortschritt, betont der Integrationsbeauftragte im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz, Diakon Franz Eckert, im Gespräch mit Kathpress. Zum einen entwickle sich die Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft von 500 Millionen Menschen, so Eckert: "Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Seele Europas im Recht festgeschrieben." Zum anderen werde durch den Lissabon-Vertrag die besondere Stellung der Kirchen in Europa ausdrücklich anerkannt.

Auf den Menschen zugeschnitten

"Der Lissabon-Vertrag ist auf den Menschen zugeschnitten und nicht auf die Wirtschaft allein", so Eckert.

"Der Lissabon-Vertrag ist viel mehr auf den Menschen zugeschnitten und nicht mehr auf die Wirtschaft und das Geldverdienen allein", so Eckert. Er sieht einen "Neubeginn Europas auf einem menschlichen, spirituellen Weg - und dazu bedarf es der Religionen". Darüber hinaus sorge der Lissabon-Vertrag für einen Demokratisierungsschub, etwa durch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments.

Im so genannten "Kirchenartikel" (Artikel 17) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet sich die EU zu einem "offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog" mit den Kirchen "in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags". Mit dieser Dialog-Klausel seien die Kirchen und Religionsgemeinschaften auf "gleicher Augenhöhe" mit der Union, erklärt Eckert. Durch die neuen Bestimmungen habe auch die katholische Kirche jede Möglichkeit, sich innerhalb der Union einzubringen und am gemeinsamen Aufbauwerk mitzuwirken, ohne von der Union vereinnahmt zu werden.

Nationales Staatskirchenrecht

Der kirchliche EU-Experte betont zugleich, dass die Kirchen nun auch ihre Verantwortung in Europa wahrnehmen müssen. "Es ist in der Union niemand den Kirchen gegenüber böswillig. Aber wir haben eine ganze Menge Informationen und Vorschläge, die bisher zu wenig in Brüssel angekommen sind". Die Kirchen könnten nun ihre Vorstellungen in den EU-Gesetzgebungsprozess stärker und vor allem früher einbringen: "Darum ist der im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Grundsatzdialog zwischen EU und Kirchen so wichtig".

Eckert verweist zudem darauf, dass durch den neuen Kirchen-Artikel auch der besondere Schutz des nationalen Staatskirchenrechtes verankert wird. Themen, die vom innerstaatlichen Staatskirchenrecht geregelt sind - darunter fallen in Österreich etwa auch die zuletzt heiß diskutierten Regelungen über die Kreuze in Klassenzimmern -  können damit nicht von außen, etwa durch EU-Regelungen, abgeändert werden.

Vertrag ist Neubeginn für "menschliche" Union

Alles in allem verlasse die Union mit dem "Lissabon-Vertrag" endgültig die Ebene einer Wirtschaftsgemeinschaft, betonte Eckert. Von einer ausschließlich rechtspositivistisch konzipierten Spielregel sei man zu einem naturrechtlich fundierten Vertrag übergegangen: "Das ist die Voraussetzung dafür, dass jemand, der nicht gerade zu den Börsengewinnern zählt, sich in der EU heimisch fühlen kann".

Sehr positiv äußerte sich Eckert außerdem zu den erweiterten Grundrechten. Die ab 1. Dezember rechtsverbindliche Grundrechtecharta und der Beitritt der EU zur bestehenden Europäische Menschenrechtskonvention "stärken zahlreiche soziale Rechte". Wesentlich sei auch, dass überall dort, wo bestimmte Materien in der Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention in unterschiedlich starker Qualität verankert sind, der stärkere Schutz gilt, so Eckert.

Anfangen, die Union zu lieben

"Wenn die Neuregelungen des Lissabon-Vertrages Früchte tragen, bin ich überzeugt, dass auch in Österreich eine Generation heranwachsen wird, die versteht, dass die EU geliebt werden kann", sagt der EU-Experte. Voraussetzung dafür sei auch, dass die politischen Parteien beim Thema "Europa" in Zukunft darauf verzichten, politisches Kleingeld zu wechseln. "Langfristig gesehen wird die Union wirklich blühen, wenn sich eine große Mehrheit der Einwohner mit ihr identifizieren kann - an diesem Prozess werden die Kirchen mit Sicherheit teilnehmen", so Eckert.

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(red/KAP)