Die im Sommerministerrat beschlossene Kürzung der Mindestsicherung um rund 15 Prozent veranlasstee Caritas und Diakonie, am Freitag, 11. September 2009, im Caritaslager "carla", zu einem gemeinsamen Appell und zu einer Richtigstellung: "Diese Kürzung ist völlig inakzeptabel. Es trifft primär Familien und Kinder, die sich die grundlegendsten Dinge wie Miete, Essen oder Heizen nicht leisten können. Hier ist ein Muster erkennbar: Immer wenn es um die ärmsten der Bevölkerung geht, droht der Staatsbankrott", kritisieren Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien.

Seriöse Diskussion vermisst

Vielen Menschen bleiben nach Abzug der Fixkosten gerade vier Euro täglich zum leben.

Beide Hilfsorganisationen vermissen rund um das Thema Mindestsicherung eine seriöse Diskussion. Gängige Klischeebilder von Sozialhilfebezieher, wie das von jungen und gesunden Männern, die arbeiten könnten es nur nicht wollen, seien weder in der Sache dienlich noch würden sie der Realität entsprechen. Caritas und Diakonie räumen mit einige Vorurteilen auf, so ist die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Weder handle es sich um eine Grundsicherung, noch um eine soziale Hängematte. "Nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen bleibt einem Drittel der Klientinnen und Klienten der Caritas Sozialberatungsstellen weniger als vier Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle anderen Bedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder abzudecken", erklärt Michael Landau.

Kürzungen zurücknehmen

Wer Arbeitswilligkeit in Österreich einfordere, müsse auch für die entsprechenden Arbeitsplätze sorgen. Derzeit seien 29 Prozent aller Sozialhilfebezieher Kinder und Jugendliche. "Das sind 44.000 Kinder in Österreich, die unter Sozialhilfebedingungen leben müssen", so Michael Chalpuka, der betont, die Mindestsicherung sei leistbar. Derzeit würden nur 0,5 Prozent der Gesamtsozial-Ausgaben für Geldleistungen der offenen Sozialhilfe verwendet.

Michael Landau und Michael Chalupka appellierten an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll ihre Verantwortung gegenüber den von Armut betroffenen Österreichern wahr zu nehmen und forderten eindringlich in der kommenden Regierungsklausur die Kürzungen zurückzunehmen.

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(ks)