"Die Überwindung der Armut und Maßnahmen zur Erreichung der 'Millenniums-Ziele' müssen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken": Dies forderte Heinz Hödl, Geschäftsführer der "Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO), am Montag, 16. April 2007, im Hinblick auf das jüngste Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Viele Länder werden die Ziele nicht erreichen"

Die Einhaltung der "Millenniums-Ziele" fordert Heinz Hödl.

Der anlässlich des Frühjahrstreffens der Weltbank veröffentlichte "Global Monitoring Report" der Weltbank weist auf den langsamen und ungleichen Fortschritt bei den "Millenniums-Zielen" hin: Viele Länder werden die Ziele nicht erreichen, ein Drittel der Kinder in Entwicklungsländern sind unterernährt, bei Kinder- und Müttersterblichkeit und Frauenarmut gibt es in vielen Ländern wenig Fortschritte. Während sich private Hilfsleistungen seit 2001 verdoppelt haben, geht es in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu langsam voran, ohne Entschuldung gab es sogar einen Rückgang der Mittel von 2005 auf 2006.

Aufstockung der Mittel gefordert

"Die österreichische Bundesregierung bleibt die Antwort darauf weithin schuldig", kritisierte Hödl. Das Statement der auch Österreich vertretenden Ländergruppe bei der Weltbank sei "enttäuschend und widersprüchlich". Die Debatte über Verbesserung der Qualität und Dialog mit den Partnerländern über ihre Aufgaben ohne Klärung der Finanzierung sei zynisch. Auch Österreich müsse den Ruf nach mehr und besser planbaren Mitteln hören. Die KOO fordere daher eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Dazu müsse der lange versprochene Stufenplan in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts endlich in Angriff genommen werden.

"Die Glaubwürdigkeit muss wiederhergestellt werden"

Zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Weltbank fordere die KOO eine rasche Ablöse von Weltbankpräsident Paul Wolfowitz und Reformen im System wie ein transparentes Auswahlverfahren für den Weltbankpräsidenten nach Qualifikation, eine Reform von Stimmrechten und Entscheidungsfindung, um die Legitimität und Repräsentation der Weltbank zu stärken. Internationale Institutionen wie die Weltbank müssten mit gutem Beispiel voran gehen, um glaubwürdig im Einsatz gegen die Armut, gegen Korruption und für gute Regierungsführung (good governance) auftreten zu können.

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(red/KAP)